Aktuelle Urteile
zu "top-of-software.de"

Glauben Sie nicht alles, was in Blogs und Foren behauptet wird. Machen Sie sich lieber selbst ein Bild davon, was die Gerichte zu
"top-of-software.de" entschieden haben.

 

Aktuelle Gerichtsentscheidungen zu "top-of-software.de"

Landgericht Mainz – Urteil vom 07. 09. 2011 – 3 S 16/11

Ein Verbraucher, der eine erhaltene Rechnung für die Nutzung des Internetportals "top-of-software.de" bezahlt, obwohl er sich angeblich nie für die Nutzung dieses Internetangebots angemeldet hatte, leistet in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) und kann seine Zahlung nicht zurückfordern. Das Zuschicken einer Mahnung erzeugt noch keine Drucksituation.

Amtsgericht Mainz – Urteil vom 03. 11. 2010 – 72 C 54/10

Zwischen einem Nutzer und der Betreiberin von "top-of-software.de" kommt ein wirksamer Vertrag zustande, aus dem der Nutzer eine Vergütung schuldet. Die Preisangaben auf "top-of-software.de" sind für "jeden, der des Lesens mächtig ist", überdeutlich.

Amtsgericht Fritzlar – Urteil vom 08. 04. 2011 – 8 C 303/11

Das "Übersehen" des Preises auf "top-of-software.de" stellt ein extrem unaufmerksames Verhalten des Verbrauchers dar.

Amtsgericht Mainz – Urteil vom 31. 03. 2011 – 80 C 508/10

Ein Nutzer, der sich über eine Landingpage für die Nutzung des Internetportals "top-of-software.de" angemeldet hatte, hat keinen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr einer unberechtigten Forderung, weil der Kostenhinweis hinreichend deutlich und gut sichtbar war.

Amtsgericht Mainz – Urteil vom 25. 02. 2011 – 79 C 236/10

Ein Nutzer, der sich über eine Landingpage für die Nutzung des Internetportals "top-of-software.de" angemeldet hatte, hat keinen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr einer unberechtigten Forderung, weil der Kostenhinweis hinreichend deutlich und gut sichtbar war.

Amtsgericht Mainz – Urteil vom 25. 02. 2011 – 87 C 177/10

Die Anmeldung eines Nutzers auf dem Internetportal "top-of-software.de" ist nicht als Angebot auf Abschluss eines Vertrages über eine kostenlose Leistung anzusehen oder auszulegen. Angesichts der Hinweise auf die anfallenden Kosten liegt auch kein Einigungsmangel (Dissens) vor.

Amtsgericht Mainz – Urteil vom 26. 01. 2011 – 81 C 503/10

Kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten zur Forderungsabwehr, nachdem der Betreiberin von "top-of-software.de" eine Anmeldung unter den Daten des Betroffenen zugegangen war.

Amtsgericht Mainz – Urteil vom 06. 01. 2011 – 80 C 374/10

Ein Nutzer, der sich über eine Landingpage für die Nutzung des Internetportals "top-of-software.de" angemeldet hatte, hat keinen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr einer unberechtigten Forderung, weil der Kostenhinweis hinreichend deutlich und gut sichtbar war.

Amtsgericht Mainz – Urteil vom 17. 12. 2010 – 79 C 234/10

Ein Verbraucher, der eine erhaltene Rechnung für die Nutzung des Internetportals "top-of-software.de" bezahlt, obwohl er sich angeblich nie für die Nutzung dieses Internetangebots angemeldet hatte, leistet in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) und kann seine Zahlung nicht zurückfordern. Das Zuschicken einer Mahnung ist die im Rechtsverkehr übliche Reaktion auf die Nichtzahlung einer Rechnung und erzeugt keine Drucksituation.

Amtsgericht Mainz – Urteil vom 30. 11. 2010 – 80 C 299/10

War ein Nutzer bei seiner Anmeldung auf dem Internetportal "top-of-software.de" davon ausgegangen, dass es sich um eine kostenlose Leistung handelt, so kann er die gleichwohl bezahlte Nutzungsgebühr nicht zurückfordern, weil er – aus seiner maßgeblichen Sicht – in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) bezahlt hatte.

Amtsgericht Weinheim – Beschluss vom 10. 12. 2010 – 2 C 287/10

Das Betreiben des Internetportals "top-of-software.de" stellt keine unerlaubte Handlung dar. Auf die anfallenden Kosten und die Mindestvertragsdauer wird deutlich erkennbar hingewiesen.

Amtsgericht Osnabrück – Urteil vom 24. 11. 2010 – 6 C 202/10 (12)

Ein Nutzer, der auf die Internetseite "top-of-software.de" geht, um dort kostenfreie Software downzuloaden, gibt – wenn er nicht ohnehin einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen will – sein Vertragsangebot nach den Gesamtumständen weder auf Grund einer Täuschung noch irrtümlich ab, sondern regelmäßig auf Grund mangelnder Sorgfalt.

Amtsgericht Soest – Beschluss vom 23. 11. 2010 – 13 C 329/10

Ein Nutzer muss die auf "top-of-software.de" angebrachten Kostenhinweise auf sich beziehen. Das Argument, ein an kostenlosen Softwareprogrammen interessierter Verbraucher beziehe diese Kostenhinweise nicht auf sich, ist nicht nachvollziehbar.

Amtsgericht Osnabrück – Urteil vom 28. 09. 2010 – 48 C 126/10 (5)

Die Vorlage von Internetausdrucken mit Äußerungen Dritter oder mit Berichten von Verbraucherzentralen (hier: tausende Nutzer hätten behauptet, niemals die Seite "top-of-software.de" besucht und dennoch eine Rechnung erhalten zu haben) ersetzt keinen konkreten Sachvortrag der Partei im zu entscheidenden Einzelfall.

Amtsgericht Speyer – Beschluss vom 08. 09. 2010 – 32 C 276/10

Nutzer werden auf dem Internetportal "top-of-software.de" nicht über die Kostenpflicht getäuscht. Bei der Anmeldung erfolgt ein deutlicher und gut wahrnehmbarer Hinweis auf die anfallenden Kosten.

Amtsgericht Osnabrück – Urteil vom 09. 06. 2010 – 6 C 73/10 (12)

Einem Nutzer, der sich auf dem Internetportal "top-of-software.de" anmeldet, ist bei Beachtung der in eigenen Angelegenheiten gebotenen Sorgfalt ohne Weiteres möglich, sich bewusst zu machen, dass er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit eigenen Pflichten abgibt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Internet kostenpflichtige Dienste angeboten und entsprechende Verträge geschlossen werden.



Aktuelle Gerichtsentscheidungen zu vergleichbare Fällen

Richterinnen und Richter orientieren sich oftmals an Entscheidungen anderer Gerichte in vergleichbaren Fällen. Denn niemand hat ein Interesse daran, das "Rad neu zu erfinden". Zu Ihrer vollständigen Information haben wir daher weitere Gerichtentscheidungen zu vergleichbaren Fällen zusammen gestellt.

Amtsgericht Wolfsburg – Urteil vom 26. 01. 2011 – 12 C 331/10

Geht ein Verbraucher bei seiner Anmeldung auf einem Internetportal davon aus, dass es sich um eine kostenlose Leistung handelt, und bezahlt er gleichwohl das ihm berechnete Nutzungsentgelt, so erfolgt die Zahlung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB). Er kann seine Zahlung daher nicht zurück fordern. Das gilt auch, wenn der Zahlung eine Anwaltsmahnung voraus gegangen war, weil er Nutzer dadurch nicht unter Druck gesetzt wird.

Amtsgericht Frankfurt – Urteil vom 21. 10. 2010 – 29 C 1354/10-81

Solange sich ein Unternehmen auf aktuelle und einschlägige Gerichtsentscheidungen berufen kann, die von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen, fehlt es an dem für einen Schadensersatz erforderlichen Verschulden, so dass Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung ausscheiden. Das gilt auch dann, wenn sich bei den Verbraucherzentralen Beschwerden von Nutzern häufen, die sich "getäuscht" fühlen.

Amtsgericht Mannheim – Urteil vom 30. 09. 2010 – 12 C 256/10

Erfolgt bei einem Unternehmen, das kostenpflichtige Internetportale betreibt, eine Anmeldung unter den Daten einer bestimmten Person, so kann das Unternehmen ohne Verschulden davon ausgehen, den Vergütungsanspruch gerade gegen die in der Anmeldung bezeichnete Person zu haben.

Amtsgericht Groß-Gerau – Urteil vom 18. 08. 2010 – 63 C 161/08 (10)

Ein Nutzer, der auf eine Mahnung oder ein Anwaltsschreiben hin bezahlt, leistet nicht unter Druck oder Zwang. Denn Mahnungen stellen, auch wenn sie von einem Rechtsanwalt kommen, eine im Geschäftsleben übliche Vorgehensweise dar.

Amtsgericht Aschaffenburg – Urteil vom 21. 07. 2010 – 126 C 2528/09

Einen unmittelbar rechts neben der Anmeldemaske eines Internetportals angebrachten Kostenhinweis kann nur übersehen, wer entweder blind ist oder die rechte Bildschirmseite einfach ignoriert.

Amtsgericht Rüsselsheim – Urteil vom 07. 05. 2010 – 3 C 232/10 (35)

Nimmt ein Verbraucher an, im Internet eine kostenlose Leistung in Anspruch zu nehmen, und bezahlt er dennoch ein ihm berechnetes Nutzungsentgelt, dann erfolgt die Zahlung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB). Die Parallelwertung in der Laiensphäre lässt ein anderes Ergebnis nicht zu. Der Nutzer kann seine Zahlung daher nicht zurück fordern.

Amtsgericht Mannheim – Urteil vom 11. 12. 2009 – 10 C 184/09

Bezahlt ein Nutzer eine Rechnung über die Nutzung eines kostenpflichtigen Internetportals, obwohl er sich auf diesem Internetangebot gar nicht angemeldet haben will, kann er seine Zahlung nicht zurückfordern, weil er in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) geleistet hat.

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